IMK 2019 – Was tun?
Vom 12.-14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.
Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt, wie “Terrorismusbekämpfung”, “Gefahrenabwehr” und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.
Für uns Fußballfans bedeutet das, dass weiterhin intensiv daran gearbeitet wird, uns das Ausleben unserer Leidenschaft so schwer wie möglich zu machen. Bestehende Sammeldateien wie das „Verfahren SH“ und die Datei „Gewalttäter Sport, in welchen Daten zu Personen gesammelt werden, können durch das Inkrafttreten eines neuen Polizeigesetzes als Steilvorlage für den Repressionsapparat unseres Staates genutzt werden. Die Sammeldateien gehören abgeschafft, da sich diese nicht mit unserem Rechtssystem vereinbaren lassen und teilweise auf Spekulationen beruhen. Ein neues Polizeigesetzt, das der Polizei mehr Kompetenzen verleiht, gehört verhindert!
Die IMK kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden. Die Innenministerkonferenz dient auch 2019 ausschließlich der Verschärfung einer ohnehin schon prekären gesellschaftlichen Situation, steht für Rassismus und Polizeistaat – und wir möchten dieser Konferenz eine klare Absage erteilen!
Wir rufen daher alle Holstein Fans auf, sich am 12.06. der Demo und dem Holstein Block anzuschließen, für unsere Werte einzutreten und Farbe zu bekennen.
#NoIMK2019-Demonstration gegen die Innenministerkonferenz
Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel