Aufruf des #Hiergeblieben-Bündnis zur 18 Uhr-Demo

Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus.

In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzan-spruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.
Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!

Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz:
Mittwoch, 12.6.2019 | 18 Uhr | Platz der Matrosen | Kiel

Durch Abschottung der nationalen und europäischen Grenzen sowie die soziale Isolierung Geflüchteter in Lagern und Abschiebungen u. a. in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und den Irak wollen Innenpolitiker*innen Deutschland vor Schutzsuchenden „schützen“. Mit solcher Politik werden jedoch nur rassistische Stimmungen in der Gesellschaft befördert.

Geflüchtete und nichtweiße Menschen, werden zunehmend Opfer rassistischer Anfeindungen. Sie fühlen sich bedroht und unerwünscht in Deutschland. Rassistische Hetze passiert längst nicht nur in den sogenannten sozialen Medien, sondern auch öffentlich im Alltag. Sie hat auch Einzug in den Bundestag und in Länderparlamente gefunden.
Zu den Diskriminierungserfahrungen kommt bei 180.000 Geduldeten bundesweit – davon sind 50.000 Kinder und Jugendliche – die Angst, gegen ihren Willen zur „freiwilligen“ Rückkehr überredet oder abgeschoben zu werden. Auch gut integrierte Menschen laufen Gefahr, aus ihrem Arbeitsumfeld, einer Ausbildung, aus Schule, Kita und Nachbarschaft gerissen zu werden. Sie werden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit im Herkunftsländern ausgesetzt oder erleiden soziale Nöte und Kettenabschiebungsrisiken im Dublin-Vertragsstaat.
Eine solche Hau-ab-Politik wird weder durch die Zahl der Schutzsuchenden, noch die herrschenden demographischen und sozialen Bedarfe auch des Arbeitsmarkts gerechtfertigt.

Wir sagen: Statt Angst zu verbreiten muss der Staat Sicherheit geben!

Während des Asylverfahrens und während der oft jahrelangen Duldung gelten vielerlei bürokratische Hürden. Eine Teilhabe an der Gesellschaft wird erschwert: Erwerbsarbeit und eine Ausbildung unterliegen bürokratischen Hindernissen, die ohne Unterstützung kaum zu überwinden sind, oder sind gleich ganz verboten. Bildungsförderung wird in der Regel nicht gewährt.

Das gilt insbesondere für Geflüchtete, die in Lagern und Sammelunterkünften leben müssen. Die dort geltende soziale Isolierung, handgreifliche Konflikte und Kontrollen machen Betroffene krank. Hier kann nicht gelernt oder gearbeitet, können keine sozialen Kontakte geknüpft und gepflegt werden. Unterstützer*innen haben zu diesen Orten oft nur einen erschwerten Zugang.

Wir sagen: Menschen müssen an der Gesellschaft durch Arbeit und Bildung teilhaben können!

Schon lange wird nach Afghanistan abgeschoben. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien zählen täglich in Afghanistan die Toten, die Zivilbevölkerung wird in einem Klima ständiger Angst und Attentatsgewalt zermürbt und außer Landes getrieben, Rückkehrer*innen kommen um: Alles tut offenbar nichts zur Sache. Bei der Innenministerkonferenz steht die Ausweitung der Abschiebungen auf der Tagesordnung. Selbst eine Rückkehr nach Syrien und in den Irak halten Innenpoliti-ker*innen für zumutbar.

Wir sagen: Schäm dich Deutschland!

Europa macht dicht und hat seine humanitären Ziele in libyschen Folterzentren, in informellen franzö-sischen Elendscamps, bulgarischen und griechischen Internierungslagern und auf dem Grund des Mittelmeers begraben.
2.297 Geflüchtete fanden 2018 den Tod im Mittelmeer. Flüchtlingen wird das Entkommen aus der Gewalt, Not und Verfolgung in Herkunftsländern und der Folter und Versklavung in den Transitländern versperrt. Anstatt selbst die Rettung zu organisieren, lassen EU-Staaten ihre Polizei und Staatsan-waltschaften gegen zivile Seenothelfer*innen ermitteln und Schiffe beschlagnahmen. Obwohl sich allein in Deutschland bereits mindestens 30 Städte und Kreise zu sicheren Häfen erklärt haben, blo-ckiert das Bundesinnenministerium weiterhin, dass Geflüchtete dort Aufnahme finden können. Das Mittelmeer ist derweil zum Massengrab verkommen.
Auch in Deutschland wird die Justiz in Marsch gesetzt. Neue Polizeigesetze sollen Identitätsfeststellungshaft ohne richterliche Kontrolle ermöglichen. Festsetzung und Freiheitsentzug wegen pauscha-len Generalverdachts und rassistische Kontrollen gegen (vermeintlich) Nichtdeutsche drohen Alltag zu werden. Pastor*innen finden sich wegen ihrer Kirchenasyle unter Anklage. Das Bundesinnenministerium bedroht inzwischen auch Flüchtlingsräte mit langjährigen Haftstrafen.

Wir sagen: Nein zu Kriminalisierung von Flucht, Flüchtlingshilfe und Seenotrettung!

Das alles wollen wir nicht hinnehmen. Darum rufen wir anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) für Mittwoch, den 12.06.2019, in Kiel gemeinsam zur Demonstration auf gegen eine Poli-tik, die sich in der Ausgrenzung der Schutzsuchenden und ihrer Unterstützenden genügt.

Wir fordern von den Innenministern des Bundes und der Länder eine Politik ein, die allen Menschen in Deutschland ein Leben frei von Angst, Ausgrenzung, rassistischer Gewalt und Abschiebung gewährleistet.

Flucht ist kein Verbrechen! Kein Menschenleben ist verhandelbar!

WIR FORDERN:
• Bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!
• Sichere Fluchtwege nach Europa! Schafft sichere Häfen! Unterstützung für kommunale Aufnahmebereitschaft!
• Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
• Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
• Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz, Lagerunterbringung (z.B. in AnkER-Zentren)!
• Abschaffung der Abschiebehaft!
• Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
• Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder auch in der Praxis!

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