Donnerstag | 11. April 2019 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)
Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.
Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik.
Die IMK darf somit in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden, findet das im Frühjahr gegründete NoIMK2019-Bündnis. Über die Funktion der IMK für die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft, die inhaltliche Ausrichtung der Gegenmobilisierung sowie die Pläne für konkrete Gegenaktivitäten informieren schon beim April Antifa-Café schon frühzeitig Vertreter*innen des Bündnis.
Wie immer gibt es zusätzlich spitzenmäßige vegane Snacks, einen gut gedeckten Propaganda-Tisch vom Libertären Laden, Infoblock, Klönschnack und kühle Getränke am Tresen.
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