Info- und Mobilisierungsveranstaltung in Hamburg
NO IMK – Keine Innenministerkonferenz in Kiel!
Freitag | 07. Juni 2019 | ab 19h geöffnet, 20h Beginn | Rote Flora | Achidi-John-Platz 1
Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Zweimal jährlich kommen die 16 Innenminister und ihre Mitarbeitenden zusammen und koordinieren die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik zwischen Bund und Ländern.
Während „Terrorismus- und Gefahrenabwehr“ öffentlichkeitswirksam in den Mittelpunkt gestellt werden, lässt die Ausrichtung der Konferenz faktisch wenig Zweifel: Die systematische Ausgrenzung und Abschiebung von Geflüchteten, die Ausweitung polizeilicher Befugnisse, neue Überwachungsmaßnahmen, die Kriminalisierung von linken Verlagen und Projekten sowie die Einschränkung von kritischen Fußballfans stehen seit jeher auf der Agenda. Nicht erst seit Horst Seehofer dienen die Innenministerkonferenzen der Abstimmung in Fragen staatlicher Kontrolle und Repression sowie dem autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft.
Vertreter*innen des NoIMK2019-Bündnis werden ihre Kritik an der Tagung erläutern und die Gegenproteste vorstellen. Für den 12. Juni sind zwei Demonstrationen in Kiel geplant.
Im Anschluss wie immer Tresen mit kühlen Getränken und Musik.