Her mit dem schönen Leben für Alle: Für eine solidarische selbstbestimmte Perspektive! Donnerstag, 5.12.2019: Demonstration 18 Uhr | Konrad-Adenauer-Platz (HBF) | Lübeck Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 16.20 Uhr HBF / Abfahrt 16.43 Uhr Wer hätte sich vorstellen können,  –   dass ganz nüchtern darüber gesprochen wird, ob Menschen es wert seien, aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet zu werden.   –  dass Menschen, die das Sterbenlassen nicht akzeptieren, sondern Menschen retten, wie Kriminelle behandelt werden.    – dass Grenzen um und in Europa für Menschen geschlossen werden.    – dass aktiver Antifaschismus offen kriminalisiert wird.    – dass Forderungen nach autoritären Maßnahmen immer lauter werden.    – dass sich das Sagbare immer weiter nach rechts verschiebt.    – dass mordende Nazi-Strukturen geduldet und instrumentalisiert werden.     – dass Polizei und Verfassungsschutz selbst Teil extrem rechter Netzwerke sind? Vom 4. bis zum 6. Dezember 2019 tagt die Konferenz der 16 Innenminister (IMK) in Lübeck. Ihre Aufgabengebiete sind Staatsrecht, Migration, Terrorismusbekämpfung und Gefahrenabwehr. Außerdem werden hier die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz koordiniert. Gegen Überwachung und Repression Die Polizei und die Geheimdienste bekommen immer mehr Handlungsspielraum, um ohne richterlichen Beschluss einzugreifen und zu überwachen. Polizist*innen mit Handgranaten am Gürtel, präventive Haftstrafen für sogenannte Gefährder und automatische Gesichtserkennungen bei Demonstrationen und an öffentlichen Orten sind hier nur wenige Punkte auf einer langen Liste. Die IMK wird weiter daran arbeiten, einen autoritären Staat auf- und auszubauen, sowie persönliche und informelle Freiheiten und Menschenrechte einzuschränken. Gegen Abschiebungen und jeden Rassismus Auch die schrittweise Abschaffung des Asylrechts ist Thema der IMK. Zu Forderungen nach Abschiebungen und Abschottung kommt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländ- ern und die Errichtung von Lagern und Abschiebegefängnissen. Die IMK steht stellvertretend für das militarisierte Grenzregime an den EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung. Sie...

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Los geht’s mit dem Fest am Samstag, 13. Juli 2019 um 15 Uhr. Es wird Suppe, Stockbrot, Burger zum selber Belegen, Marshmallows, Musik und Soli-Getränke geben. Das Gartenfest für Alle findet im selbstorganisierten Stadtteilgarten Gaarden im Steinmarderweg Ecke Kirchenweg statt. Kommt Alle!

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Presse: KN (12.6.) | SHZ (12.6.) | SHZ (13.6.) | Nord-Journal (13.6.) Fotos: Ulf Stephan Twitter: #NoIMK2019 | #NoIMK | #Hiergeblieben | #ausserKontrolle Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ gegen die Innenministerkonferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hiergeblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demonstriert. Etliche Teilnehmer*innen schlossen sich hier der Anschluss-Demo an. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen anschließend lautstark über die Holtenauer Straße und den Knooper Weg zum Lessingplatz, wo vor dem Stützpunkt Bundespolizei eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es anschließend über Legienstraße, Bergstraße, Asmus-Bremer Platz und Andreas-Gayk-Straße zur Abschlusskundgebung. Der vierstündige Protestmarathon endete schließlich gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof abermals vor dem Atlantik-Hotel, wo die Innenminister der Länder sowie Heimatminister Seehofer im Laufe des Abends eincheckten. Hier kam es zwischenzeitlich zu Rangeleien zwischen wütenden Demonstrant*innen und der massiv präsenten Polizei an den aufgestellten Absperrgittern.

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Aktionsfahrplan zur Innenministerkonferenz in Kiel Mittwoch, 12. Juni 2019: 18 Uhr | Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus – Demo des #Hiergeblieben-Bündnis, Platz der Matrosen 19 Uhr | Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung! – #NoIMK2019-Demo gegen die Innenministerkonferenz, Dreiecksplatz Route: Dreiecksplatz (Auftaktkundgebung) – Holtenauer Straße – Jungmannstraße – Knooper Weg – Lessingplatz (Zwischenkundgebung) – Legienstraße – Muhliusstraße – Bergstraße – Martensdamm – Willestraße – Asmus-Bremer-Platz – Holstenstraße – Ziegelteich – Sophienblatt – Bahnhofsplatz – Patz der Matrosen (Abschlusskundgebung) ACHTUNG: Da die #Hiergeblieben-Demonstration am Dreiecksplatz endet, ist die Teilnahme an beiden Demos kompatibel. Der Start der Demo des #NoIMK2019-Bündnis wird zeitlich mit dem Abschluss der #Hierbgeblieben-Demo abgestimmt werden. Gemeinsame Bahn-Anreisen aus anderen Städten HAMBURG: Treffpunkt 16:15 Uhr HBF (Reisezentrum) LÜBECK: Treffpunkt 16 Uhr HBF Ermittlungsausschuss (EA) 0431 / 530 34 35 Aktuelle Infos: twitter.com/imk2019 Aufrufe NoIMK2019-Bündnis | English Call | Fanszene Kiel | Hiergeblieben-Bündnis | Rotes Kollektiv Kiel Presse KN | Indymedia | bewegung.taz.de | Faszination Fankurve Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden. Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je. Dafür im Alltag zu streiten und den Streit dafür zum Alltag zu machen, für eine andere Welt und deren Erschaffung Strukturen aufzubauen, all diesen Entwicklungen und damit auch der IMK eine...

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Kiel, 11.06.2019 Mit Bitte um Vorankündigung Bündnis ruft unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ zu Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 12.6.2019 in Kiel auf Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel und Rendsburg die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das Kieler NoIMK-Bündnis, dem antifaschistische, antirassistische und internationalistische Initiativen, linke Antirepressionsstrukturen sowie Gruppen aus der Kieler Fußballfanszene angehören, ruft dagegen norddeutschlandweit zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ auf. Diese beginnt im Anschluss an die Geflüchteten-solidarische „Hiergeblieben!“-Demonstration um 19 Uhr am Dreiecksplatz. Das NoIMK-Bündnis bewertet die Konferenz als einen grundlegenden Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik. Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel erklärt dazu: „Die IMK steht stellvertretend für die Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den tödlichen Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und Einschüchterung aufrechterhalten werden.“ Auch die rassistische Asyl- und Abschiebepolitik, die die Bundesregierung erst am vergangenen Freitag abermals in Form des Hau-ab-Gesetzes verschärft hat, wird vom NoIMK-Bündnis mit der Innenministerkonferenz in Verbindung gebracht. Tina Maus vom netzwerk antirassistische aktion kiel dazu: „Die Verschärfung des Asylrechts ist seit jeher Thema der IMKs. Dazu zählt die Beschleunigung von Abschiebeverfahren, die Ausweitung von vermeintlich sicheren Herkunftsländern, genauso wie der Bau von Abschiebeknästen. Ein solcher entsteht derzeit auf Beschluss der Landesregierung in Glückstadt und soll spätestens 2020 in Betrieb genommen werden. Dann soll die entwürdigende und entrechtende Abschiebehaft auch in Schleswig-Holstein wieder zum Grundrepertoire der Durchsetzung der Festung Europa vor Ort gehören.“ Darüber hinaus sind die seit dem G20-Gipfel in Hamburg entgrenzte Repression gegen linke Aktivist*innen und Projekte, die seit Jahren andauernde Kriminalisierung von Strukturen...

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NO IMK – Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Freitag | 07. Juni 2019 | ab 19h geöffnet, 20h Beginn | Rote Flora | Achidi-John-Platz 1 Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Zweimal jährlich kommen die 16 Innenminister und ihre Mitarbeitenden zusammen und koordinieren die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik zwischen Bund und Ländern.

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Against repression, right-wing lurch and authoritarian formation! From June 12th-14th, 2019 the 210th Conference of the Ministers of the Interior (IMC) will take place in Kiel. Since its inception in 1954, the meeting of the 16 interior ministers and their staff has been one of the most important bodies for coordinating the domestic and security policy of the federal states and the federal government of Germany. The conference takes place twice a year.

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Dienstag, 4. Juni 2019 | 20 Uhr Hansa 48 (Hansastr. 48, Kiel) Bundesweit rüstet die Polizei auf. Insbesondere die BFE Einheiten werden z.B. in Hamburg mit gepanzerten Radfahrzeugen, Helmen, Schusswesten und Sturmgewehren der Marke Haenel ausgerüstet. Schleswig-Holstein geht weiter: Die CDU-FDP-Grüne Landesregierung stattet knapp 250 Streifenwagen mit Sturmgewehren von Sig-Sauer aus. Die Planungen laufen übrigens seit Anfang 2017, damals waren noch SPD und SSW neben den Grünen im Koalitons-Boot. Insgesamt werden über 500 Sturmgewehre angeschafft.

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Montag, 3. Juni 2019 | 18.30 Uhr| FahrradKinoKombinat (Alte Mu, Lorentzendamm 6-8, Kiel) Seit 100 Jahren gibt es die Abschiebehaft in Deutschland. Eingeführt wurde sie – wie kaum anders zu erwarten – natürlich in Bayern. Bereits 1919 war Bayern ganz vorne dabei, wenn es um die Bekämpfung von Migrant*innen ging – und so ist es bis heute geblieben. Auch die „Ankerzentren“ genannten Großlager sind eine bayerische Erfindung, die bereits seit langem hier geplant und ausprobiert wurden, um schließlich als Modell für Großlager in ganz Deutschland zu werden. Durch die verschärfte Residenzpflicht sind diese Lager faktisch eine Vorstufe zur Abschiebehaft -sie sind Knäste ohne Gitter – die Abschiebehaft schließlich ist Knast ohne Straftat. Nach der Einführung des deutschen Lagersystem stellt Seehofers „geordnete Rückkehr Gesetz“ die nächste Stufe der Verschärfung dar – unter anderem mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft.

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Montag, 27. Mai 2019 | 19.30 Uhr | Subrosa (Elisabethstr. 25, Kiel) Im letzten Jahr gab es große Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze, die in vielen Bundesländern gerade stattfinden. Trotzdem ungebrochen motiviert, tagen die Innenminister vom 12. bis 14. Juni in Kiel und beraten auch über ein Musterpolizeigesetz.

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